Bundesbank kritisiert EZB-Rolle bei Euro-Rettung scharf - Zeitung

   Die Deutsche Bundesbank hat die Euro-Rettungspolitik scharf kritisiert. In einer vertraulichen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht, die dem Handelsblatt vorliegt, lehnt die Notenbank vor allem mögliche Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) vehement ab.

   Die Bundesbank kritisiert, dass "gezielt Anleihen schlechterer Bonität" erworben würden, wodurch die Risiken stiegen. "Die Käufe können überdies die Unabhängigkeit der Zentralbanken belasten, die eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung ihrer Hauptaufgabe - die Wahrung der Preisniveaustabilität - ist", heißt es in dem 29-seitigen Papier. "Befindet sich die Geldpolitik erst einmal auf einem derartigen abschüssigen Kurs, ist eine Umkehr nur schwer und unter großen Kosten möglich."

   Das Bundesverfassungsgericht wird im Juni über die Klagen gegen den Euro-Rettungfonds ESM verhandeln. Es hat angekündigt, das EZB-Programm zum möglichen unbegrenzten Anleihenkauf (OMT) prüfen zu wollen. Die Bundesbank bezweifelt, dass es bei Anleihenkäufen durch die EZB wirklich zu strengen Reformauflagen für die Krisenländer kommen würde und verweist dabei auf Griechenland.

   "Diese Erfahrungen begründen auch Befürchtungen, dass der Umgang mit Konditionalität im Rahmen des OMT-Programms selbst in zweifelhaften Fällen nicht vor erheblichen Käufen - und damit Risikoumverteilungen durch die Bilanzen des Euro-Systems - schützen wird."

   DJG/chg

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   April 25, 2013 14:08 ET (18:08 GMT)

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