Bund will Mercosur-Abkommen nicht nachverhandeln - Zeitung

BERLIN (Dow Jones)--Ungeachtet aller Skepsis will die Bundesregierung das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten nicht nachverhandeln. Das geht aus einer Antwort auf eine Schriftliche Frage der Grünen hervor, die der Süddeutschen Zeitung (SZ, Freitagausgabe) vorliegt. "Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Nachverhandlungen zu fordern", heiße es darin, schfeibt die Zeitung.

Zuletzt war die Kritik an dem geplanten Abkommen auch innerhalb der Regierung lauter geworden, vor allem mit Blick auf den bedrohten Amazonas-Regenwald. Es stelle sich die Frage, "ob eine Umsetzung des Abkommens in dem intendierten Geist zurzeit gewährleistet wäre", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert kürzlich erklärt. Nach einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen berichtete Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner von Vorbehalten in allen Mitgliedstaaten, wie die SZ weiter berichtet.

Die Grünen kritisierten demnach die Absage an Nachverhandlungen. Letztlich zeige dies, "dass die öffentlich geäußerte Sorge nichts als PR ist, um eine kritische Öffentlichkeit zu beruhigen", sagte die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge.

Im Grundsatz haben sich die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay schon vor einem Jahr auf das Abkommen geeinigt. Derzeit läuft die juristische Ausarbeitung, danach wird es in die EU-Amtssprachen übersetzt. Erst dann befassen sich die Mitgliedstaaten damit - ihre Zustimmung ist nötig, genau wie die des EU-Parlaments und nationaler Parlamente. In seiner jetzigen Form dürfte der Vertrag freilich keine Chance haben.

Einen Ausweg allerdings deutet die Bundesregierung an: zusätzliche Absprachen, in denen sich Details noch justieren ließen. "Etwaige Überlegungen zu begleitenden Erklärungen", heiße es in der Antwort, "wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Rolle als EU-Ratspräsidentschaft mit den Mitgliedstaaten diskutieren."

In die gleiche Richtung gingen die Überlegungen des SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange, der dem Handelsausschuss des EU-Parlaments vorsitzt: "Der Vertrag kann nicht mehr geändert werden, aber Zusatzvereinbarungen sind möglich", sagte er der SZ. Das Problem: "Die brasilianische Regierung lehnt das bisher rigoros ab. Solange das so bleibt, gibt es in der EU keine Chance auf Ratifizierung."

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September 03, 2020 15:19 ET (19:19 GMT)