Bund und Ländern verfehlen Einigung bei Milliarden für Flüchtlinge

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Bund und Länder haben auch nach stundenlangen Beratungen keine Übereinkunft bei den Kosten der Integration von Flüchtlingen erreichen können. Das verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend. Die Kanzlerin will deshalb mit den Ministerpräsidenten, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bis zum 8. Juli ein weiteres Mal zusammenkommen. "Da ist der Wunsch und das Ziel, dort für die Integrationskosten eine Lösung zu finden", sagte Merkel.

   Der einzige Teilaspekt, den die große Runde im Kanzleramt hat klären können, betrifft die Ausgaben für die Wohnunterbringung anerkannter Flüchtlinge. Der Bund wird sie komplett übernehmen. Sie summieren sich dieses Jahr auf 400 Millionen Euro, nächstes Jahr auf 900 Millionen und 2018 dann auf 1,3 Milliarden Euro.

   Ursprünglich hatten die Länder die Hälfte der jährlichen Gesamtkosten von rund 20 Milliarden Euro vom Bund eingefordert. Die Länder hatten vor dem Treffen noch einmal versucht, Druck aufzubauen. Die von Kanzlerin und Finanzminister Schäuble im Vorfeld angebotenen 2 Milliarden Euro waren ihnen viel zu wenig. "Die Finanzminister unserer Länder haben zusammengestellt, dass Länder und Kommunen 20 Milliarden Euro an Lasten haben, und daraus folgt natürlich, dass wir uns mit 2 Milliarden nicht zufrieden geben können", hatte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), am Morgen gesagt.

   Andere Ministerpräsidenten schlugen in die gleiche Kerbe wie Stephan Weil aus Niedersachsen und Erwin Sellering (beide SPD). Die Städte appellierten indes an Bund und Länder, endlich eine Einigung zu finden. "Wir brauchen eine Entlastung der Städte bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger, Hilfen beim Wohnungsbau und beim Ausbau von Kitas und Schulen", verlangte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse.

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   June 16, 2016 14:46 ET (18:46 GMT)

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