Bund und Länder wollen Netzausbau koordiniert voran bringen

   Von Susann Kreutzmann

   Berlin--Ökostromanbieter müssen nicht damit rechnen, dass ihnen Einspeisevergütungen im Nachhinein gekürzt werden. Darauf haben sich Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer beim Energiegipfel im Kanzleramt geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Einigung als "wichtiges Signal, das Investoren beruhigen sollte". Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsidenten Torsten Albig sprach von einem "klaren und starken Signal". Der SPD-Politiker sagte: "Wir wollen nichts tun, was bei den Menschen und in der Branche zu Verunsicherung führt."

   Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ebenfalls an den Beratungen teilnahm, hatte vorgeschlagen, Betreiber von Ökostromanlagen stärker zu belasten und auch die Industrie mehr an den Kosten der Förderung von erneuerbaren Energien zu beteiligen. Damit wollte er den Anstieg der Strompreise dämpfen. Rösler hatte den Vorstoß bereits zurückgewiesen.

   Keine Einigung gab es bei der Forderung der Länder nach Kürzungen bei der Stromsteuer, um die Energiekosten für die Verbraucher billiger zu machen. "Ich habe meiner Skepsis heute hier Ausdruck verliehen", sagte Merkel und verwies darauf, dass sie dafür wie auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundeshaushalt 2014 keinen Spielraum sehe.

   Künftig soll aber der Netzausbau stärker vom Bund koordiniert werden. Die Bundesnetzagentur soll dabei die Federführung übernehmen und so Verzögerungen wegen langwieriger Genehmigungsverfahren vermeiden. Insgesamt sollen die Bauzeiten für Höchstspannungsleitungen von zehn auf vier Jahre verringert werden.

   Merkel hob hervor, dass jetzt "ein klarer Rechtsrahmen" für den Bau dieser großen Übertragungsleitungen geschaffen wurde. Am 7. Juni will der Bundesrat das Vorhaben verabschieden. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) betonte, jetzt komme der Ausbau koordiniert voran. "Die Länder haben Kompetenzen abgegeben unter der Zusage, dass sie im weiteren Verfahren beteiligt werden", sagte die CDU-Politikerin

   Erwartungsgemäß gab es bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz zwischen Bund und Ländern keinen Konsens. Beide Seiten seien sich aber einig, dass es einer grundsätzlichen Überarbeitung des EEG bedarf, sagte Merkel. Auch auf eine Reform des Emissionshandels konnten sich Bund und Länder nicht einigen. "Wir versuchen, ob wir noch einen Schritt hinbekommen vor September", sagte Merkel, verwies dabei aber gleichzeitig auf die europäischen Diskussionen.

   Altmaier unterstützt einen Vorstoß der EU-Kommission und will 900 Millionen Zertifikate vom Markt nehmen, um den Preisverfall beim CO2-Handel zu bremsen. Rösler sieht darin unerlaubte Markteingriffe.

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   March 21, 2013 13:16 ET (17:16 GMT)

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