Bund und Länder streiten über Fluthilfen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Zwischen Bund und Ländern ist ein heftiger Streit über die genaue Ausgestaltung der geplanten Hochwasserhilfen entbrannt. Bei einem Treffen in Potsdam konnten sich beide Seiten nicht auf ein Finanzierungsmodell für den Hilfsfonds über bis zu 8 Milliarden Euro einigen, wie Bundesfinanzministerium und mehrere Länderfinanzministerien mitteilten. Sie gaben sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Gespräche. Während die Länder die Mittel über den Fonds Deutsche Einheit aufbringen wollen, besteht der Bund darauf, eine Anleihe aufzulegen.

   "Die Länder haben den Vorschlag des Bundes abgelehnt und damit einer die Lasten gerecht verteilende Lösung für die Finanzierung des Aufbauhilfefonds ihre Zustimmung verweigert", klagte das Bundesfinanzministerium nach dem Treffen. Der Bund habe zuvor weitere Zugeständnisse gemacht und sei den Ländern weit entgegengekommen.

   Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bemängelte hingegen, der Bund sei nicht bereit, den Fonds Deutsche Einheit und dessen Zinsreserven mit einzubringen. Darauf hätten die Länder aber bestanden. "Die harte Haltung des Bundesfinanzministeriums an dieser Stelle ist unverständlich", beklagte er.

   Schließlich haben die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin laut Schäfer den Fonds Deutsche Einheit ausdrücklich als Finanzierungsvariante genannt. "Der Bund muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und den Weg für die Finanzierung der Hochwasserhilfen frei machen", forderte deshalb der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD).

   Eine Lösung soll nun nach Angaben aus Regierungskreisen voraussichtlich ein kurzfristiges Spitzengespräch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder bringen.

   Die Zeit drängt, denn die entsprechenden Gesetzentwürfe sollen am kommenden Montag fertig sein. Dann will sie die Regierung dem Bundesrat zuleiten, der dann dazu bei einer Sondersitzung am Mittwoch Stellung nehmen will, wie die Länderkammer ankündigte. Der Bundestag soll das Vorhaben am Freitag kommender Woche beschließen, der Bundesrat abschließend eine Woche später.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs hatten die Fluthilfen vergangenen Donnerstag auf den Weg gebracht. Ihre Finanzierung soll je zur Hälfte von Bund und Ländern aufgebracht werden. Schäuble hat den Ländern angeboten, eine Bundesanleihe aufzulegen und damit ihren Anteil vorzufinanzieren. Die Länder wollen aber lieber Zinsüberschüsse nutzen, die bei der Tilgung des Fonds Deutsche Einheit bis 2020 erwartet werden.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

   DJG/ank/hab

   (END) Dow Jones Newswires

   June 18, 2013 10:54 ET (14:54 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 10 54 AM EDT 06-18-13