Bund und Länder mit Zeitplan für Neuordnung der Finanzbeziehungen

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder wollen in diesem Herbst erste Weichen für die ab 2019 angestrebte Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen stellen. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einigten sich am Donnerstag bei ihrem Treffen in Berlin auf einen ersten Zeitplan. Danach sollen die Finanzminister bis Mitte Oktober und Anfang Dezember erste Berichte vorlegen.

In einem ersten Paket soll zunächst der Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Ländern (vertikal) angegangen werden. Anschließend geht es um den weit schwierigeren Ausgleich der Länder untereinander (horizontal). Hier sind die Differenzen zwischen "reichen" Geberländern und finanzschwachen Nehmerländern besonders groß.

"Den Ländern war diese Reihenfolge wichtig", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). So bestünden größere Aussichten auf eine Einigung: "Insofern sind wir jetzt zuversichtlich, dass diese erkennbar schwere Geburt nun eingeleitet wird."

Nach Angaben Merkels umfasst der Themenkatalog unter anderem die Auswirkungen des Fiskalpaktes, die dauerhafte Einhaltung der Schuldenregel in den Länderhaushalten, die Verteilung von Einnahmen und Aufgaben, die Reform des Länderfinanzausgleichs, Altschulden, Zinslasten und die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Merkel: "Die Aufgabe ist groß. Aber hier sind wir uns auch einig, dass es unbedingt angegangen werden muss."/sl/DP/jha