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28.09.2016 15:55:00
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Budgetplanung: Grüne und NEOS fordern mehr Transparenz
Grüne und NEOS fordern Konsequenzen aus der
Rechnungshof-Kritik an der Haushaltsplanung der Regierung. Beide
Oppositionsparteien wollen künftig konkrete Informationen darüber,
mit welchen Maßnahmen Einsparungen in welcher Höhe erzielt werden
sollen. Als Negativbeispiel nennt Grünen-Budgetsprecher Bruno
Rossmann in einer Aussendung die versprochene Förderreform.
"Bei den angekündigten Reformen im Förderungsbereich fehlt es etwa an den Einsparungsvolumina auf Ressortebene sowie an den Maßnahmen. Im Nachhinein kann damit nie überprüft werden, ob die Maßnahmen umgesetzt wurden oder nicht", kritisiert Rossmann. "Die bisher gelebte Praxis lässt keine korrekte und nachhaltige Planung zu", kritisiert NEOS-Rechnungshofsprecherin Claudia Gamon.
(Schluss) has/jul
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