Budgetpläne 2016 von allen Euro-Ländern außer Portugal in Brüssel

Es ist das erste Mal seit der 2013 in Kraft getretenen schärferen Budgetüberwachung der Eurozone, dass ein Mitgliedsland der Währungsunion die Frist nicht eingehalten hat, erklärte die Brüsseler Behörde am Freitag. Die EU-Kommission forderte Portugal zur Nachreichung auf, auch wenn dies noch nicht von der neu zu bildenden Regierung möglich sei. Diese müsste dann eben eine Ergänzung vornehmen und ohne Verzögerung den vollen Haushaltsplan für kommendes Jahr übermitteln.

Österreich sandte an die Brüsseler Behörde ihren Entwurf für 2016 mit einem Budgetdefizit von 1,4 Prozent. Das strukturelle Defizit soll 0,5 Prozent betragen. 2014 lag Österreichs Haushaltsdefizit noch bei 2,7 Prozent, im laufenden Jahr soll es 1,9 Prozent erreichen.

Die EU-Kommission prüft bis spätestens Ende November alle Pläne für die mittelfristige Finanzplanung (Stabilitätsprogramm) und die vorrangigen Wachstums- und Beschäftigungsziele für das folgende Jahr (nationale Reformprogramme) und gibt separate Stellungnahmen ab.

(Schluss) jep/vib