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23.11.2015 21:30:00
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Budgetberatungen im Nationalrat starten
Der Nationalrat widmet sich ab Dienstag drei Tage
dem Budget. Die Dienstag-Sitzung bringt dabei quasi als Aufgalopp
den Beschluss des Budgetbegleitgesetzes, das unter anderem das
Bonus-Malus-System für Unternehmen bei älteren Arbeitnehmern, eine
kleine Lohnnebenkostensenkung sowie ein "Integrationsjahr" für
Flüchtlinge bei Hilfsorganisationen bringt.
Die Budgetberatungen an sich starten im Anschluss wie immer mit einer Generaldebatte, die im Rahmen der Aussprache über das Kapitel "Bundeskanzleramt und Oberste Organe" stattfindet. Ebenfalls schon am Dienstag an der Reihe sind die Budgets für Gesundheit, Justiz, Äußeres und Inneres. Die übrigen Kapitel werden in den beiden darauf folgenden Tagen abgehandelt. Der Beschluss des Budgets, das ein gesamtstaatliches "Maastricht"-Defizit von 1,4 Prozent des BIP vorsieht, wird Donnerstag Abend erfolgen.
(Schluss) bei/spu
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