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12.01.2020 15:07:00
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Budget: SPÖ ortet "bewusste Budget-Täuschung" durch ÖVP
Die SPÖ glaubt, dass die ÖVP den Grünen bei den
Regierungsverhandlungen bewusst Budgetzahlen vorenthalten habe.
Anlass dafür ist die Schlagzeile der "Krone" vom Sonntag, wonach
"die türkis-grüne Regierung im Budget eine Milliarde Euro gefunden
hat". "Ein Budgetüberschuss von einer Milliarde kommt nicht von
heute auf morgen. Sebastian Kurz und sein Team kannten diese Zahlen
wohl schon länger und haben sie den Grünen bewusst vorenthalten",
meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.
"Hier erkennt man, wie die Verhandlungen gelaufen sein müssen und dass wir de facto eine ÖVP-Alleinregierung haben", sagte Deutsch und forderte die Grünen auf, Rückgrat zu zeigen und das Geld für soziale Maßnahmen einzusetzen.
(Schluss) pm/gru
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