Budget - Novelle mit höherem Defizit im Budgetausschuss beschlossen

Abgeändert wird mit der Novelle das erst im Herbst 2021 beschlossenen Budget, adaptiert werden das Budget 2022 sowie der Bundesfinanzrahmen 2022-2025. Der Beschluss im Budgetausschuss erfolgte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen, gab die Parlamentskorrespondenz am Montagnachmittag bekannt. Der Beschluss im Plenum des Nationalrates ist für diese Woche vorgesehen.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) begründete die Änderungen wie schon zuvor mit den seit Herbst 2021 geänderten Rahmenbedingungen. Er verwies auf die Energie-Entlastungspakete, den Krieg in der Ukraine und die COVID-19-Krisenbewältigung. Auch wird die Budgetplanung an die aktuell erwartete Konjunkturentwicklung angepasst.

Wie schon im Ministerrats-Vortrag vom April vorgesehen steigt das Defizit 2022 mit der Novelle um 6,5 Mrd. Euro auf 19,1 Mrd. Euro (bzw. die genannten 3,1 Prozent des BIP). Die Auszahlungen steigen 2022 um 4,9 Mrd. Euro, die Einzahlungen sinken um 1,6 Mrd. Euro. Bis zum Jahr 2025 sieht die Planung einen Rückgang des Maastricht-Defizits auf 0,3 Prozent des BIP (1,6 Mrd. Euro) vor. Die Schuldenquote soll bis dahin auf 72,1 Prozent des BIP sinken.

Die neuen Maßnahmen im Bereich Energieentlastung schlagen sich im Budget 2022 mit 1,7 Mrd. Euro zu Buche. Die Mehrauszahlungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine liegen laut Budgetdienst bei 2,1 Mrd. Euro - sie betreffen die Anschaffung einer strategischen Gasreserve, die Aufnahme von Kriegsvertriebenen und die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds. Für die darüber hinausgehenden Kosten der Anschaffung eines Gasvorrats ist eine Ermächtigung zur Budgetüberschreitung in Höhe von fünf Mrd. Euro vorgesehen. Eine weitere Ermächtigung (in Höhe von 400 Mio. Euro) gibt es für die Betreuung und Versorgung von ukrainischen Kriegsvertriebenen.

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sieht die Budgetnovelle eine Erhöhung der Mittel zur Krisenbewältigung um 2,7 Mrd. Euro (auf 6,6 Mrd.) vor. Finanziert werden sollen so weitere Tests, Impfungen, Arzneimittelbeschaffung und Kurzarbeitsbeihilfen. Die im ursprünglichen Budget 2022 enthaltene COVID-19-Ermächtigung über fünf Mrd. Euro bleibt laut Budgetdienst bestehen.

Kritik kam im Ausschuss von der Opposition, die insbesondere eine Budgetierung der angekündigten Pflegemilliarde vermisst. Seitens des Finanzministers hieß es dazu, die Pflegereform sei zum Zeitpunkt der Erstellung der Budgetnovelle noch nicht finalisiert gewesen. Auch für einen Abänderungsantrag im Nationalrat am kommenden Mittwoch lägen zu wenig Details vor, so der Ressortchef.

hac/cri