Budget: Grüner Rossmann zweifelt an "Nachbesserungen"

Zur Erinnerung: Weil die EU-Kommission Österreich auf einen rascheren Defizitabbau drängt, hat der damalige Finanzminister Spindelegger im Mai Nachbesserungen angekündigt. Damit sollte das (um Konjunkturschwankungen und Einmalmaßnahmen bereinigte) "strukturelle Defizit" stärker als geplant gesenkt werden. Die EU-Kommission wollte einen Abbau um 0,6 statt nur 0,1 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent des BIP.

Eine nun an den Budgetausschuss übermittelte und der APA vorliegende Anfragebeantwortung von Spindeleggers Nachfolger Hans Jörg Schelling (ÖVP) weckt bei Rossmann allerdings Zweifel, ob und wie die damals angekündigten zusätzlichen Einsparungen und Einnahmen von 990 Mio. Euro gelingen können. Denn gesetzlich fixiert wurden erst drei der angekündigten Maßnahmen. Und konkrete Zahlen zum Einnahmenpotenzial nennt Schelling in seinem Schreiben nicht.

Rossmann vermutet daher, dass die von Spindelegger angekündigten "Nachbesserungen" von Anfang an "wenig Gehalt" gehabt hätten. "Das sind zum Teil Hausnummern, die keinen realen Hintergrund haben", kritisiert der Grüne. Als Beispiel nennt er die Kürzung der Luxuspensionen, die im Brief nach Brüssel mit Einsparungen von 10 bis 15 Mio. Euro veranschlagt war. Das Gesetz wurde zwar beschlossen, wird aber nicht heuer sondern erst 2015 wirksam.

Gänzlich offen lässt der Brief des Finanzministers, welche Maßnahmen gegen Kapitalsteuerbetrug gesetzt werden sollen (veranschlagt mit 50 Mio. Euro) und wie viel bei ausgegliederten Einheiten und im Budgetvollzug sowie bei Ländern und Gemeinden gespart werden soll. Ersteres ist mit 50 Mio. Euro veranschlagt, zweiteres mit bis zu 350 Mio. Euro.

Vom angekündigten Maßnahmenpaket beschlossen wurden bisher strengere Regeln gegen Steuerbetrug (150 Mio. Euro) sowie die Einschränkung der Absetzbarkeit von Finanzierungskosten bei Betriebsübernahmen (25 Mio. Euro). Weiters rechnet Schelling - auch hier ohne konkrete Angaben - mit steigenden Einnahmen aus Steuern ("recht erfreulich") und Sozialbeiträgen (nehmen "kräftig" zu). Diese wurden von Spindelegger mit 300 Mio. Euro beziffert.

Weiteren Aufschluss über die Budgetpläne der Regierung erhofft sich Rossmann nun von der Finanzplanung für das kommende Jahr. Diese muss bis 15. Oktober nach Brüssel geschickt werden und wird kommenden Mittwoch vom Ministerrat beschlossen.

(Schluss) has/bei