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14.11.2016 16:07:00
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Budget: Ausschuss beschloss Begleitgesetz
Der Budgetausschuss des Nationalrats hat
Montagnachmittag die begleitenden Gesetzesänderungen zum Haushalt
2017 beschlossen. Zustimmung gab es laut Parlamentskorrespondenz
lediglich von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Die FPÖ, die
Grünen, NEOS und das Team Stronach stimmten gegen das Gesetzespaket.
Zuvor hatte ein Expertenhearing zum Budget stattgefunden.
Vorgesehen ist im Begleitgesetz unter anderem, die Basisabgeltung für die Bundesmuseen und die Nationalbibliothek zu erhöhen sowie die Immobilienverwertungsgesellschaft des Verteidigungsministeriums (SIVBEG) aufzulösen. Das ehemalige Winterpalais von Prinz Eugen wird mit Anfang 2017 zurück in das Finanzministerium wandern. Die Auflösung der SIVBEG wurde vonseiten der Opposition begrüßt, dennoch gab es insgesamt keine Zustimmung.
(Schluss) cts/mk
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