Brüssel will Verfahren zu Rechtsstaatlichkeit in Polen einleiten

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund des umstrittenen Mediengesetzes in Polen will die EU-Kommission am 13. Januar ein Verfahren einleiten, um mögliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in dem östlichen Mitgliedstaat zu untersuchen. In einer ersten Phase solle die Lage bewertet werden, sagte eine Behörden-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in Brüssel.

Es sei noch zu früh, um über mögliche weitere Schritte unter dem sogenannten Rechtstaatlichkeitsmechanismus zu spekulieren. Dazu könnte eine förmliche Stellungnahme der EU-Behörde gehören. "Wir sind hierzu im intensiven Dialog mit unseren polnischen Partnern", sagte die Sprecherin.

Die Sprecherin reagierte auf ein Interview von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. Der CDU-Politiker hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) gesagt, es spreche viel dafür, den Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren und Warschau unter Aufsicht zu stellen.

Das 2014 geschaffene und bisher nicht genutzte Verfahren hat mehrere Stufen. Zunächst beurteilt die Kommission, ob "eindeutige Anzeichen für eine systembedingte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit" bestehen. Ist das der Fall, verschickt sie ein Warnschreiben an den Mitgliedstaat. Später ist ein weiteres Schreiben möglich, das dem Land ein feste Frist zur Problemlösung setzt./cb/DP/stk