Britisches Unterhaus berät über umstrittenes Binnenmarktgesetz

LONDON (dpa-AFX) - Das britische Unterhaus hat am frühen Montagabend mit den Beratungen über das umstrittene Binnenmarktgesetz begonnen. Die Regierung hatte angekündigt, mehrere strittige Klauseln wieder in den Gesetzentwurf einzufügen, die zuvor vom Oberhaus entfernt wurden. An diesem Plan wollte sie zunächst festhalten, obwohl sie kurz vor dem Start der Debatte angedeutet hatte, in den kommenden Tagen einzulenken.

Der Gesetzentwurf hatte unter anderem in Brüssel zu großer Empörung geführt, weil dadurch Teile des im vergangenen Herbst vereinbarten EU-Austrittsabkommens im Hinblick auf die schwierige Nordirland-Frage ausgehebelt werden könnten. Die britische Regierung hatte zugegeben, dass es sich dabei um einen Bruch internationalen Rechts handeln würde, hatte das Gesetz aber als gleichzeitig "legales Sicherheitsnetz" verteidigt.

Voraussetzung für ein Einlenken sei eine Einigung in dem gemeinsamen Komitee, das für die Umsetzung der Nordirland-Bestimmungen des Austrittsvertrags zuständig ist, teile die Regierung mit. "Die Gespräche dauern an und abschließende Entscheidungen werden in den kommenden Tagen erwartet", hieß es in der Mitteilung der Regierung./cmy/DP/men