09.05.2021 12:05:39

Britischer Minister weicht Frage nach schottischem Referendum aus

LONDON (dpa-AFX) - Nach dem Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter bei der Parlamentswahl in Schottland hat die britische Regierung ausweichend auf Forderungen nach einem neuen Referendum über die Loslösung des Landesteils reagiert. "Dazu wird es nicht kommen", sagte Staatsminister Michael Gove am Sonntag im Sender Sky News. Gove vermied aber eine klare Antwort auf die Frage, ob die Regierung vor Gericht ziehen würde, um eine Volksabstimmung zu verhindern. Solche Spekulationen seien "nichts anderes als massive Ablenkung", sagte der Vertraute von Premierminister Boris Johnson.

Gove forderte, die britische und die schottische Regierung sollten sich auf "die Dinge konzentrieren, die uns einen," anstatt verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen zu führen. "Wenn wir in Debatten über Referenden und Verfassungen verwickelt werden, lenken wir die Aufmerksamkeit von den Themen ab, die für die Menschen in Schottland und im gesamten Vereinigten Königreich am wichtigsten sind."

Bei der Parlamentswahl in Schottland hatte die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) klar gewonnen. Gove betonte, dass die SNP nicht die absolute Mehrheit erobert habe. Allerdings kommt die Partei von Regierungschefin Nicola Sturgeon gemeinsam mit den Grünen, die ebenfalls für eine Loslösung vom Vereinigten Königreich und die Rückkehr in die EU eintreten, im Parlament künftig auf eine Mehrheit von 72 der 129 Sitze./bvi/DP/zb

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