Brinkhaus will 'Generalüberprüfung' des Bundeshaushalts

BERLIN (dpa-AFX) - Eine "Generalüberprüfung" des Bundeshaushalts verlangt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus. "Wir brauchen ein Projekt "Haushalt 2030"", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag" und erläuterte: "Der Bundeshaushalt ist durch die verschiedenen Koalitionen und gesellschaftlichen Bedürfnisse immer größer und komplexer geworden. Jetzt ist die Zeit, das alles mal wieder auf den Stock zu setzen und zu überprüfen, was wirklich wichtig ist und wo unsere Prioritäten liegen."

Er denke an eine grundsätzliche Debatte, sagte Brinkhaus. Man müsse beispielsweise überprüfen, welche Aufgaben die Bundesländer künftig übernehmen sollen oder bereits haben und welche Ausgaben dafür nötig seien. "Es geht also um eine Generalüberprüfung sämtlicher Posten." Die Finanzen von Bund und Ländern seien heute zu sehr vermischt. "Kitas werden zum Beispiel sowohl aus Bundes-, Landes-, Kommunal- und Elternmitteln finanziert. Da schaut niemand mehr durch. Wir müssen wieder Ordnung in das System hineinbringen."

Zustimmung erhielt Brinkhaus von der AfD. Deren haushaltspolitischer Sprecher Peter Boehringer, der im Bundestag auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist, sicherte der CDU "jede nur denkbare Unterstützung" zu. "Allerdings darf die Regierung angesichts der schon seit den neunziger Jahren zumeist unter CDU-Beteiligung getroffenen Fehlentscheidungen damit nicht erst zum Haushalt 2030 loslegen."

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, nannte die Brinkhaus-Ankündigung "wohlfeil und wenig glaubwürdig". Denn die Union regiere seit 14 Jahren und beschließe seitdem jedes Jahr den Haushalt mit Mehrheit im Bundestag. "Aber nun gut. Wenn die Union es wirklich ernst meint, muss sie ran an die umweltschädlichen Subventionen", sagte Kindler laut Mitteilung./sk/DP/he