Brinkhaus: Drei-Punkte-Katalog auf dem Weg zu einer Bankenunion

"Der gestern gefundene Kompromiss ist gut, aber in Teilen provisorisch. Wichtige Punkte bedürfen noch der Klärung. Drei Punkte sind ganz wesentlich - und um deren Umsetzung werden wir die Bundesregierung mit allem Nachdruck bitten:

Erstens: Bisher ist nicht geregelt, ob die Banken ihre Beiträge, die sie in den neu aufzubauenden europäischen Bankenfonds zahlen, steuerlich abziehen können. Wir meinen: Eine solche steuerliche Abzugsfähigkeit darf es nicht geben. Denn anderenfalls würden die Kosten der Beteiligung am Bankenfonds auf den Steuerzahler verschoben. Dies muss EU-weit einheitlich gelten.

Zweitens: Die Bankenabgabe muss proportional ausgestaltet werden. Das heißt, die Abgabe ist insbesondere nach Größe und Risikoeinstufung der jeweiligen Bank auszurichten. Nur so können wir den Besonderheiten der deutschen Bankenlandschaft mit ihren drei Säulen Rechnung tragen.

Drittens: Bevor wir der konkreten Umsetzung der Bankenunion zustimmen, wollen wir wissen, wie die Bankenabgabe ausgestaltet sein wird."

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