Brinkhaus: Bund nicht zuständig für kommunale Altschulden

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich gegen eine Beteiligung des Bundes zur Entlastung der Kommunen von Altschulden ausgesprochen. "Die Verantwortung für die kommunalen Altschulden liegt bei den Ländern", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Montag). Der Bund sei nicht zuständig.

Brinkhaus verwies darauf, dass einige Länder in den vergangenen Jahren Programme zur Entschuldung ihrer Kommunen aufgelegt hätten. Auch habe der Bund in den vergangenen Jahren "die Länder immer wieder massiv finanziell unterstützt". Brinkhaus kritisierte die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern als "viel zu verflochten". "Statt über eine Schuldenübernahme durch den Bund zu reden, sollten wir uns lieber damit beschäftigen, wie wir die Zuständigkeiten von Bund und Ländern wieder besser strukturieren. Am Ende sollte klar sein, wer für was verantwortlich ist", sagte der Fraktionschef.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Ende vergangenen Jahres vorgeschlagen, dass der Bund einen erheblichen Teil der kommunalen Kassenkredite in die Bundesschuld übernimmt. Er fordert aber auch einen Beitrag der Länder. Scholz hatte die Zahl der infrage kommenden Kommunen im November auf 2500 beziffert. Aus den Ländern kamen unterschiedliche Reaktionen./shy/DP/he