BREXIT: Britischer EU-Kommissar Hill wirft nach Votum das Handtuch

BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX) - Aus Enttäuschung über den Ausgang des Brexit-Referendums hat der britische EU-Kommissar Jonathan Hill (55) seinen Rücktritt angekündigt. Der konservative Politiker wird aber noch bis Mitte Juli amtieren, teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Samstag in Brüssel mit. Lord Hill ist in Junckers Spitzengremium für Finanzmärkte und Finanzdienstleistungen zuständig.

Nach den Regeln des EU-Vertrags muss London nun einen neuen Vertreter für die Kommission benennen. Die Regierung hat es aber nicht eilig.

Die Ernennung des neuen Kommissars sei Sache des Nachfolgers von Premier David Cameron, der im Oktober zurücktreten wird. Ein Regierungssprecher sagte: "Das wird der nächste Premierminister entscheiden, nachdem es Gespräche mit den Partnern in Europa gegeben hat, welche Rolle Großbritannien in der EU-Kommission spielt - schließlich bleiben wir ein Vollmitglied der EU, bis wir sie verlassen haben."

Hills Aufgaben sollen von Mitte Juli an von Kommissions-Vizechef Valdis Dombrovskis übernommen werden. Der konservative Lette ist für den Euro zuständig und eines der Schwergewichte der Juncker-Kommission.

Die britischen Wähler hatten sich am Donnerstag mehrheitlich für einen Austritt ihres Landes aus der EU ausgesprochen. Dieser Brexit muss nun mit den EU-Institutionen verhandelt werden.

Hill sagte: "Da wir uns in eine neue Phase bewegen, glaube ich nicht, dass es richtig wäre, als britischer Kommissar weiterzumachen, als ob nichts geschehen wäre." Juncker bedauerte den Rücktritt - er soll zum 15. Juli (Mitternacht) wirksam werden.

Juncker sagte der Tageszeitung "Bild" (Samstag), er halte das Ausscheiden britischer Abgeordneter aus dem EU-Parlament für möglich.

Die 73 Abgeordneten seien zwar bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2019 gewählt. "Ich stelle aber fest, dass viele Abgeordnete der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip ihre Anwesenheit im Europäischen Parlament darauf verwandt haben, gegen die Institution zu arbeiten, deren Mitglied sie sind. Da es ihnen aber ohnehin nicht schnell genug ging, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, kann ich mir vorstellen, dass diese Abgeordneten nicht länger bleiben als sie müssen."

Ähnlich hatte sich bereits EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) geäußert. "Ich denke, es könnte einige geben, die als erste gehen möchten, vielleicht Mitglieder der United Kingdom Independence Party (Ukip)", sagte er Mitte des Monats in Straßburg.

Nach einer Einschätzung des juristischen Dienstes des Parlaments, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, können die britischen Abgeordneten bleiben, bis es ein Austrittsabkommen gibt. In diesem Abkommen könnte es auch Vereinbarungen über die Parlamentarier geben, heißt es.

Den etwa 1000 britischen EU-Beamten gab Juncker dagegen laut "Bild" eine Jobgarantie. Für sie habe der Ausgang des Referendums "keine Auswirkung" - sie arbeiteten "für Europa und nicht für Großbritannien"./cb/ted/DP/he