Braunkohletagebaue: Görke fordert weitere Beteiligung vom Bund

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat den Bund aufgefordert, sich dauerhaft an der Sanierung der alten DDR-Braunkohletagebaue zu beteiligen. Die aktuellen Probleme zeigten deutlich, dass das Projekt noch längst nicht abgeschlossen sei, sagte Görke am Sonntag in Potsdam. Als Beispiele nannte er den Wiederanstieg des Grundwassers, die Braunfärbung der Spree, rund 30 000 Hektar gesperrte land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie die ungenügende Wasserqualität in den gefluteten Tagebaurestlöchern.

Diese Aufgaben könnten nicht alleine von den ostdeutschen Braunkohleländern erfüllt werden, betonte der Linke-Politiker. Nach dem aktuellen Verwaltungsabkommen des Bundes mit den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stünden dafür von 2013 bis 2017 rund 1,2 Milliarden Euro zu Verfügung. Derzeit liefen die Verhandlungen für ein Folgeabkommen bis 2022. Der Bedarf werde dann nicht geringer sein, erklärte der Minister. "Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung weiterhin in gleicher Weise wie bisher an der Finanzierung der Bergbausanierung beteiligt." Seit 1991 wurden rund 10 Milliarden Euro in die Sanierung der Tagebaue investiert./kp/DP/he