Brandenburgs Generalstaatsanwalt geht gegen gefälschte Pässe vor

   BERLIN (AFP) -- Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg will rund 18.000 Datensätze vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschlagnahmen lassen, weil die Behörde die Herausgabe verweigert. Anlass ist, dass das Bundesamt auch gefälschte Pässe für echt erklärt hat.

   Rautenberg habe von der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) dazu mehrere entsprechende Beschlüsse beantragt, berichtete der Sender RBB am Samstag. "Ich will wissen, wer genau im Land ist, und ich möchte mir, wenn etwas passiert in unserem Land, nicht vorwerfen lassen, dass ich nicht alles vorher hätte unternehmen können", sagte Rautenberg dem RBB.

   Er forderte demnach Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise persönlich auf, ihm die Daten von Flüchtlingen zu übergeben, die vom 5. September bis 22. Dezember 2015 mit der Bahn aus Ungarn oder Österreich nach Brandenburg gelangten und die die Bundespolizei aus Kapazitätsgründen nicht alle identifizieren konnte. Das Bamf verweigert die Herausgabe der Daten laut RBB unter Verweis auf die Verhältnismäßigkeit.

   Laut RBB werden in mehreren Bundesländern bereits Pässe von Flüchtlingen überprüft. Das Bundesinnenministerium teilte dem Sender mit, in Bayern sei eine Reihe von Dokumenten als Fälschungen erkannt worden, die bereits vom Bamf geprüft worden seien. In Mecklenburg-Vorpommern werden laut RBB derzeit rund 3300 Pässe überprüft, 140 gefälschte syrische Pässe seien bereits entdeckt worden - Vier davon habe das Bamf mit Gutachten für echt erklärt.

   Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) kritisierte im RBB-Inforadio, er könne nicht verstehen, warum das Bamf, "das sich jeden Pass in Ruhe anschauen kann, diese gefälschten Pässe nicht erkannt hat". Das sei angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage im Land nicht vereinbar. Er werde das Thema kommende Woche mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) besprechen, kündigte er an. "Wir haben da Sicherheitsdefizite, die wir im Interesse unserer Bevölkerung nicht hinnehmen können".

   Am Dienstag waren in Flüchtlingsunterkünften in Norddeutschland drei mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden, bei denen es sich nach dem ersten Verdacht um eine "Schläferzelle" gehandelt haben könnte. Die Syrer waren im November 2015 mit gefälschten Pässen eingereist.

   September 17, 2016 05:47 ET (09:47 GMT)- - 05 47 AM EDT 09-17-16