Brandenburg fordert stärkeres Vorgehen gegen unerlaubte Einreisen

POTSDAM (dpa-AFX) - Die drei Bundesländer an der Grenze zu Polen dringen nach Angaben aus Brandenburg auf ein stärkeres Einschreiten gegen unerlaubte Einreisen über Belarus und Polen nach Deutschland. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wolle mit seinen Kollegen aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern Anfang Dezember bei der Innenministerkonferenz in Stuttgart klare Maßnahmen gegenüber Belarus einfordern, hieß es am Freitag aus Ministeriumskreisen in Potsdam. Außerdem sei eine geordnete Aufnahme von Asylsuchenden notwendig. Für Länder, die eine Rücknahme von Migranten verweigern, solle mit Konsequenzen bei Entwicklungshilfe gedroht werden.

Seit dem Sommer kommen über Belarus vor allem Iraker, aber auch Syrer, Afghanen und andere Migranten. Die Europäische Union wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Menschen gezielt Richtung Polen, Litauen und Lettland zu schleusen. Über Belarus und Polen kommen nach Angaben der Bundespolizei weiter pro Tag im Schnitt deutlich mehr als 100 Migranten unerlaubt nach Deutschland, eine Entspannung der Lage zeichnet sich aus Sicht der Bundespolizei nicht ab.

Nach dem Start der zentralen Registrierung mit Hilfe des Bundes ist die Lage in der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt allerdings nicht mehr so schwierig wie vor einigen Wochen. Nach Angaben des Innenministeriums sind 1210 Plätze von 3950 Plätzen belegt, das ist ein Anteil von fast 31 Prozent. Vor einer Woche waren noch 1535 Plätze belegt (39 Prozent), am 29. Oktober waren es 2026 Plätze (51 Prozent). In Brandenburg werden nur noch Flüchtlinge aufgenommen, die dort bleiben. Vorsorglich errichtete Zelte werden in Eisenhüttenstadt voraussichtlich wieder abgebaut, eine Turnhalle soll wieder für den Sport genutzt werden./vr/DP/eas