Brandenburg beteiligt sich künftig an Kauf von Steuer-CD's

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburg gibt seine ablehnende Haltung auf und beteiligt sich künftig wieder am Kauf von Steuer-CDs. Finanzminister Christian Görke (LINKE) begründete dies am Freitag mit einer Gesetzesinitiative aus Hessen, für die der Bundesrat vor einer Woche gestimmt hat und die nun in den Bundestag eingebracht wird. Damit soll Datenhehlerei als neuer Straftatbestand eingeführt und eine 'Strafbarkeitslücke' geschlossen werden. Für Görke wird damit die geforderte Grundlage für einen rechtmäßigen Ankauf von Steuerdaten geschaffen. Er habe seine Länderkollegen informiert, dass Brandenburg sich an den Kosten zukünftig erworbener Datenträger beteiligen werde.

Bisher sind nur der Diebstahl von Daten und deren Nutzung strafbar, aber nicht der Handel. Der umstrittene Ankauf von Steuerdaten soll aber weiter möglich sein. Die Bundesländer hatten mehrfach Datenträger aus der Schweiz mit Informationen über deutsche Steuerflüchtlinge gekauft. Brandenburg hatte dies kritisiert und sich seit 2010 nicht mehr am Kauf beteiligt./mvk/jac/DP/jkr