Botschafter: Deutschlands Haltung zu Waffenlieferungen ist feige

BERLIN (dpa-AFX) - Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die aus seiner Sicht zögerliche Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Die klare Absagen an die Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 aus Polen sei für die Ukrainer sehr enttäuschend, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz - Ein Abend für die Ukraine". "Es ist in der Tat eine feige Entscheidung - und zwar nicht nur der Amerikaner, auch der Deutschen." Deutschland sage Nein zu Flugzeugen und Nein zu Panzern für die Ukraine. Dabei seien Panzer angesichts des russischen Angriffskriegs auch Verteidigungswaffen.

Das polnische Außenministerium hatte Anfang der Woche erklärt, die Regierung sei bereit, alle ihre Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 unverzüglich auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und die Maschinen den USA zur Verfügung zu stellen. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, lehnte das aber am Mittwoch mit den Worten ab, ein solches Vorhaben könnte "zu einer erheblichen russischen Reaktion führen, die die Aussichten auf eine militärische Eskalation mit der Nato erhöhen könnte".

Melnyk kritisierte, der russische Präsident Wladimir Putin bestimme so "nach wie vor die Spielregeln, und die Deutschen, die Europäer, die Nato-Staaten laufen hinterher". Er forderte die Bundesregierung auch auf, der Ukraine eine Perspektive zum EU-Beitritt zu gewähren und Putin härter zu sanktionieren. Nötig seien jetzt mutige Entscheidungen und nicht nur Ausreden.

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff verteidigte die Haltung der Bundesregierung. Die an die Ukraine gelieferte Panzerabwehrwaffen seien eine konkrete Hilfe und genau das richtige Mittel. Die Kommunikation der Polen im Fall der Kampfflugzeuge sei allerdings ein Debakel gewesen, sagte er. "So sieht es aus, als ob hier Wladimir Putin immer noch über unsere Politik entscheiden würde."/tam/DP/he