Börsen-Zeitung: Wenig Beinfreiheit / Kommentar zum neuen Premier in Griechenland von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Die griechischen Bürger haben sich für einen politischen Neustart entschieden und - wie erwartet - die Regierung unter der Führung von Alexis Tsipras abgewählt. Sein Nachfolger Kyriakos Mitsotakis, Chef der konservativen Nea Dimokratia, ist bereits gestern vereidigt worden und hat dann auch gleich erste Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft angekündigt. Das ist gut, denn in dem hoch verschuldeten Land liegt weiter viel im Argen - in der Steuerpolitik, in den Sozialsystemen, im Bankensektor. Je schneller hier etwas passiert, umso besser.

Mitsotakis sollte aber auch rasch das Gespräch mit seinen europäischen Partnern und Kreditgebern suchen. Denn diese sind seit Wochen in tiefer Sorge über die Entwicklung in Griechenland, nachdem die Regierung Tsipras die Umsetzung einer eigentlich geplanten Steuerreform aufgeschoben und zugleich im Mai noch ein Ausgabenpaket beschlossen hat, das 2019 und darüber hinaus mehr als 1% der gesamten Wirtschaftsleistung kostet. Die Regierung in Athen behauptet zwar, die versprochenen Haushaltsziele für dieses Jahr würden dennoch erreicht. Die Analysen von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank, Europäischem Stabilitätsmechanismus und auch des Internationalen Währungsfonds sprechen hier aber eine andere Sprache.

Noch nicht einmal ein Jahr nach dem Ende des letzten Rettungsprogramms sieht es für viele so aus, als wolle Athen die vereinbarten Konditionen schon wieder aufweichen. Der Zwischenbericht zum Stand der Reformen, den die Eurogruppe gestern diskutiert hat, spricht da Bände. Natürlich ist es nicht so leicht, bis 2022 jährlich einen Primärüberschuss im Haushalt - also ohne den Schuldendienst - von 3,5% zu erzielen. Aber im Gegenzug zu diesem Versprechen hatte Griechenland im vergangenen Jahr weitere Schuldenerleichterungen und einen Finanzpuffer zum Ausstieg aus den Hilfsprogrammen von 24 Mrd. Euro erhalten.

Mitsotakis sollte gar nicht erst anfangen, über Nachverhandlungen dieses Pakets nachzudenken. Und wenn er jetzt über Steuersenkungen und höhere Renten spricht, ist ihm hoffentlich bewusst, dass seine finanzielle Beinfreiheit äußerst gering ist. Für Wahlgeschenke reicht diese nicht. Von den Reformen der nächsten Monate und vom Haushaltsplan 2020 hängt in Griechenland viel ab. Nur wenn Mitsotakis hier keine Fehler macht, wird er auch außerhalb seines Landes Vertrauen aufbauen, das für die weitere Rückkehr an die Märkte so wichtig ist.

(Börsen-Zeitung, 09.07.2019)

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