Börsen-Zeitung: Unzureichend, Kommentar zu Frankreich von Gesche Wüpper

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die "AA"-Bonitätsnote für das Land schon seit über einem Jahr mit einem negativen Ausblick versehen. Die Entscheidung, das Rating zu senken oder den Ausblick anzuheben, könnte Ende April oder Ende Oktober fallen. Präsident François Hollande steht deshalb 2016 vor einer Reihe von Herausforderungen. Denn das Wirtschaftswachstum dürfte zwar an Fahrt aufnehmen, aber nicht ausreichen, um die hohe Arbeitslosigkeit wie von ihm versprochen signifikant zu senken. Ökonomen erwarten im Schnitt, dass die französische Wirtschaft im kommenden Jahr 1,4% zulegt. Die Arbeitslosenquote, die zuletzt ohne die Übersee-Départements 10,2% betrug, dürfte deshalb nach Ansicht mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute 2016 auf dem Niveau von Ende 2015 stagnieren. Auch beim Abbau der hohen Staatsverschuldung und des Handelsbilanzdefizits sind nur leichte Fortschritte zu erwarten.

Die sozialistische Regierung Hollandes hat versprochen, das Haushaltsdefizit nächstes Jahr auf 3,3% der Wirtschaftsleistung zu senken. Die entscheidende Frage wird jedoch sein, ob Frankreich 2017 tatsächlich wieder die Maastrichter Defizitgrenze von 3% einhalten wird - oder ob die Präsidentschaftswahl im übernächsten Jahr und die anhaltend hohe Gefahr von Terroranschlägen vor allem während der Fußball-Europameisterschaft im Juni und Juli als Entschuldigung herhalten müssen, wenn dies nicht gelingt.

Spätestens wenn nach der Sommerpause der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2017 in die heiße Phase geht, droht Frankreich die wirtschaftspolitische Lähmung. Tiefgreifende Reformen sind in dem Übergangsjahr 2016 deshalb keine mehr zu erwarten. Dabei hätte Frankreich gerade die dringend nötig, wenn es langfristig nicht in der wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit versinken will. Doch stattdessen dürfte sich die sozialistische Regierung auch nächstes Jahr wieder nur mit Trippelschrittchen in die richtige Richtung begnügen.

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