Börsen-Zeitung: Transferunion in Reinkultur, Kommentar zur Einlagensicherung von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - Würde man heute auf dem Reißbrett eine Europäische Union entwerfen, wäre neben den Grundfreiheiten des Binnenmarktes für Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie der einheitlichen Währung die gemeinsame Einlagensicherung als Teil einer Bankenunion ein fast schon konstitutives Element. Eine "europäische FDIC" nach dem Muster der Federal Deposit Insurance Corporation der USA würde das Vertrauen in die Banken Eurolands stärken. So ungefähr war das vor einem Vierteljahrhundert ja auch gedacht: Die Lokomotive Euro sollte den Zug zur gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik ziehen. Nicht von ungefähr haben die fünf "Europa-Präsidenten" (Parlament, Kommission, Rat, Eurogruppe, Zentralbank) dieser Tage ein Papier aus dem Hut gezogen, das neben anderen Ideen zur Weiterentwicklung der Währungsunion die Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme zunächst über eine Art Rückversicherung vorsieht.

Zu einem unpassenderen Zeitpunkt hätte man mit diesem Projekt nicht kommen können. Wer nach jahrelangen Versuchen des Schuldenkrisenmanagements noch einen Rest an freudiger Euro-Erregung in sich gespürt haben sollte, dem dürfte sie in den jüngsten griechischen Wochen vergangen sein. Alles, was vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse auch nur entfernt nach Haftungs- und Transferunion riecht, muss heftigen Widerstand der Betroffenen provozieren. Und die Vergemeinschaftung der bisher lediglich teilharmonisierten Einlagensicherung wäre eine weitere Transferunion in Reinkultur - auf anderen Gebieten (ein Beispiel: ELA-Notkredite) gibt es das ja längst.

Die paar Milliarden Euro - es sind wenig genug -, die deutsche Banken und Sparkassen aus den von ihren Kunden angesparten Geldern für die jeweiligen Feuerwehrfonds abgezweigt haben, wären in Hellas und andernorts ruck, zuck verfrühstückt. Mit Recht nennt der Präsident des Volks- und Raiffeisenbankenverbandes BVR, Uwe Fröhlich, das Ansinnen "ziemlich unverfroren". Es ist kein Zufall, dass sich die Verbände des deutschen Kreditgewerbes - allesamt überzeugte Europäer, aber de facto eben auch Anwälte der Sparer - in der Ablehnung des Vorstoßes einig sind wie selten.

Am Beispiel der deutschen Kreditgenossen könnten sich die Regierenden in anderen Ländern die Zusammenhänge vor Augen führen: Solidarität setzt Solidität voraus; Vertrauen erfordert Transparenz und Verantwortung, macht aber Kontrolle nicht entbehrlich; Risiko und Haftung müssen miteinander im Einklang stehen. All das ist heute in Euroland nicht gegeben.

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