Börsen-Zeitung: Strahlende Sieger, Kommentar zur Atomsteuer von Christoph Ruhkamp

Frankfurt (ots) - In den Konzernzentralen von Eon und RWE und EnBW knallen die Champagnerkorken. Nach den bitteren Jahren der Energiewende mit Milliardenverlusten beschert ihnen die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer inklusive Zinsen einen unerwarteten Gewinn von rund 7 Mrd. Euro. Den Börsenwert der beiden Dax-Konzerne erhöht das rein rechnerisch um jeweils mehr als 10 Prozent. Dennoch fiel das Kursplus etwas geringer aus: Ein Teil der erhofften Milliardenrückzahlung war schon in den Kursen enthalten - ein weiterer Teil ist aus Vorsicht der Investoren bisher noch nicht eingepreist.

Tatsächlich gibt es jedoch wenig Zweifel daran, dass die Rückzahlung kommt, und zwar zeitnah, sonst würden weitere Zinsen fällig. Für die Bundesregierung ist das eine herbe Niederlage, nachdem sie die Konzerne gerade erst aus der Haftung für die Kostensteigerungsrisiken bei der Endlagerung des Atommülls entlassen hat - freilich gegen Zahlung von 24 Mrd. Euro in bar, die die Konzerne am 1. Juli an den staatlichen Atomfonds überweisen.

Die Begründung des aktuellen Urteils überrascht. Es geht nicht darum, dass die Steuer vermeintliche Zusatzgewinne der Konzerne aus der - später wieder aufgehobenen - Laufzeitverlängerung abgeschöpft hätte, die diese gar nicht gemacht haben. Es geht um reine Steuersystematik: Der Bund hatte keine Gesetzgebungskompetenz. Basta. Es bleibt abzuwarten, ob die Verfassungsrichter damit die Anleitung für eine neue Brennelementesteuer geliefert haben. Wahrscheinlich ist das nicht. Alle Beteiligten wollen den Streit um den Atomausstieg lieber zu den Akten legen.

Eon und RWE versetzt der unverhoffte Milliardenregen in eine neue, komfortablere Lage. Eon wird mit dem Geld einen Teil des Schuldenbergs von 26 Mrd. Euro abbauen. Dadurch sinkt zugleich der Druck, die verbliebene Beteiligung von 47 Prozent am seit September abgespaltenen und börsennotierten Kraftwerksbetreiber Uniper schnell zu versilbern. Noch etwas besser sieht es bei RWE aus: Da die im Oktober abgetrennte und an die Börse gebrachte Stromnetztochter Innogy den Löwenanteil der Schulden übernommen hat, besteht für RWE kein Druck zur Schuldentilgung, schon gar nicht durch einen zeitnahen Verkauf der verbliebenen 77-Prozent-Beteiligung an Innogy.

RWE kann mit dem Geld entweder - nach zwei Jahren ohne Dividende
die Ausschüttung erhöhen oder sogar selbst auf Zukäufe setzen. Spekulationen über eine bevorstehende Übernahme von Innogy oder Uniper dürften nun ein wenig abflauen.

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