Börsen-Zeitung: Investitionsoffensive, Kommentar zum Jahreswirtschaftsbericht von Angela Wefers

Die Prognose der Bundesregierung erscheint realistisch. Sie schätzt die Wachstumsrate für 2016 auf 1,7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - so wie im Jahr zuvor. Berlin bleibt damit moderater als der Industrieverband BDI mit zwei Zehntelprozentpunkten mehr, bewegt sich aber auf demselben Niveau wie etwa die Volkswirte der privaten Banken. Nur der DIHK, die Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern, ist mit plus 1,3% pessimistischer.

Die - trotz Flüchtlingskrise und Wachstumsschwäche um Deutschland herum - auf den ersten Blick beachtliche BIP-Rate ist gleichwohl enttäuschend. Die günstigen Voraussetzungen hierzulande erlauben eigentlich ein höheres Plus. Die Diagnose: Unternehmen investieren zu wenig - nach Analyse von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) weil sie teilweise ihren Absatzmärkten gefolgt sind, weil teilweise Kapazitäten noch nicht ausgelastet waren und weil Unsicherheiten durch Finanzkrise und Energiewende nachwirkten. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung nun das Augenmerk darauf legt, wie sie Investitionen stärken kann. Ein großes Industrieland wie Deutschland muss eine viel höhere relative Investitionsquote zum BIP aufweisen als der Durchschnitt der Mitgliedsländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Tatsächlich liegt sie aber nur knapp darüber.

Es reichte aber nicht aus, nur viel Geld in die Hand zu nehmen, um es vom Bund auf Länder und Kommunen umzuverteilen - wie es mit Entlastungen von 45 Mrd. Euro bis 2018 geschieht. Die Mittel müssen auch so eingesetzt werden, dass sie tatsächlich Investitionen und Wettbewerb fördern. Die Rahmenbedingungen sind also entscheidend. Die geplante Novelle der Fusionskontrolle für den digitalen Sektor mag überfällig sein. Wenn Gabriel sich aber über allen Expertenrat hinwegsetzt und mit einer Ministererlaubnis wie bei Edeka/Kaiser's Tengelmann den Weg frei macht, ist das kontraproduktiv. Berlin müsste zudem ein Bild der Verlässlichkeit bieten. Dies fehlt auch in der Flüchtlingskrise.

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