Börsen-Zeitung: Instabiles Stabilitätsgesetz, Kommentar zu Italien von Thesy Kness-Bastaroli

Frankfurt (ots) - Kurz vor Weihnachten hat das Mitte Oktober von der italienischen Regierung verabschiedete Stabilitätsgesetz doch noch die parlamentarische Hürde geschafft. Das wäre positiv zu werten, würde tatsächlich das drinstecken, was draufsteht: Stabilität. Das aber ist nicht der Fall. Es geht dem Gesetzgeber nur um immer neue Wachstumsanreize. Der Schuldenabbau dagegen kommt zu kurz. Der Haushaltsentwurf 2016 sieht jetzt eine Neuverschuldung von 2,6% des Bruttoinlandprodukts (BIP) vor. Ursprünglich waren 2,4% angesetzt. Italiens Mehrausgaben für Flüchtlinge und die Sicherheit sowie die Kosten für Reformen müsse Brüssel anerkennen, argumentiert die Regierung Renzi. Der Bilanzausgleich wird auf 2018 verschoben. Einzig der ab 2016 einzuleitende Schuldenabbau wird beibehalten. Das ist auch nötig, rangiert Italien mit einer Verschuldung von rund 133% des BIP doch direkt hinter Griechenland an zweiter Stelle im Euroraum.

Wirtschaftsvertreter lobten das Stabilitätsgesetz gleichwohl als Schritt in die richtige Richtung. Zweifellos benötigt Italien nach einer fast vierjährigen Rezession auch mehr Wachstum. Dieses dürfte 2015 mit 0,8% aber geringer ausgefallen sein als ursprünglich erwartet. Zugleich keimt derzeit neue Hoffnung, dass sich die Konjunkturlage bessert. Von einem Wachstumsschub ist die Rede. 2016 soll die Wirtschaft um 1,5% zulegen, wird prognostiziert. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die im Stabilitätsgesetz enthaltenen Maßnahmen dann tatsächlich die richtige Mischung sind, um eine nachhaltige Erholung in Gang zu setzen. Oder verpuffen diese nur angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosenquote von über 12%, weil sich die strukturelle Wachstumsbasis durch die Maßnahmen eben nicht verbessert?

Dem "Stabilitätsgesetz" fehlt es offensichtlich am Stabilitätsrahmen. Denn von den Budgetmaßnahmen in Höhe von 35,4 Mrd. Euro wird knapp die Hälfte für die Verschiebung der bereits avisierten Mehrwertsteuer-Erhöhung aufgewendet werden. Spätestens 2018 muss Rom dann aber weitere 15 bis 20 Mrd Euro auftreiben. Rund 5 Mrd. Euro werden zudem hergenommen, um die Abschaffung der Immobiliensteuer für Erstwohnungen zu finanzieren. Dadurch soll der private Konsum angeheizt werden. Auch die Rentner bekommen etwas davon ab, ebenso Süditalien sowie die unteren Einkommensschichten. Demgegenüber werden auf der Ausgabenseite nur 8 Mrd. Euro durch Ausgabenkürzungen eingespart. Eine Unwucht, die eher weniger Stabilität nach sich zieht.

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