Börsen-Zeitung: Ein Kessel Buntes, Kommentar zur Bankenaufsicht von Bernd Neubacher

Dem Kessel Buntes, den Dombrovskis präsentiert, dürften deutsche Banken gleichwohl mehr Positives als Negatives abgewinnen können, zumindest jene, die im Handel kein großes Rad drehen, also fast alle. Ob die Kommission nun die Kapitalanforderungen für die Finanzierung von Mittelständlern noch weiter zurücknimmt, Förderbanken regulatorische Schonung in Aussicht stellt oder etwa die Offenlegungspflichten und Meldeanforderungen für Banken mit niedriger Bilanzsumme erleichtert: viele Neuerungen tragen die Handschrift von Lobbyisten der deutschen Kreditwirtschaft.

Jede dieser Erleichterungen lässt sich gut begründen. Sie zeigen aber auch, dass der Regulierungszyklus endgültig gedreht hat. Acht Jahre nach Eskalation der Finanzkrise werden Sorgen um die Stabilität von Banken endgültig überlagert von jenen um eine wirtschaftliche Erholung in Europa und um überbordende Regularien. Und wie die Kapitalanforderungen an große Nicht-EU-Banken zeigen, geht es nun auch um Wettbewerbspolitik. Ihr Waterloo findet Elke König, Chefin der Bankenabwicklungsbehörde SRB, die stets betonte, sie müsse wenigstens 8% der Eigenmittel und Verbindlichkeiten einer Bank heranziehen können, um deren Abwicklung zu finanzieren - nun gilt ein Wert von 6,75%.

Was wunder, dass der Baseler Ausschuss sein Regelwerk Basel III ungeachtet großen Streits dies- und jenseits des Atlantiks rasch abschließen will, bevor dies global nicht mehr realisierbar ist. Seit der Präsidentschaftswahl in den USA weiß ohnehin niemand mehr, wie sich die internationale Aufsichtslandschaft entwickeln wird.

Um so seltsamer, dass die EU-Kommission mit Elementen wie einem neuen Standardansatz zur Kapitalunterlegung von Kontrahentenrisiken im Derivategeschäft, überarbeiteten Marktrisikoregelungen sowie Kapitalanforderungen für Investitionen in Fonds nun Verschärfungen ausgerechnet dort vorwegnimmt, wo sich der Baseler Ausschuss erst noch einigen muss. Vor knapp zehn Jahren hat Europa bei der Einführung von Basel II erleben müssen, wie die USA sich selbst vor solchen globalen Regeln drücken, die sie zuvor mitbeschlossen haben. In den Vereinigten Staaten kennt man ein Sprichwort: "Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me."

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