BMF plant Gespräche zu strukturellem Budgetausgleich 2014

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Das Bundesfinanzministerium (BMF) will bald mit den Staatssekretären der übrigen Ministerien Gespräche darüber führen, wie der für 2014 geplante strukturelle Budgetausgleich erreicht werden soll. Ein Sprecher des Ministeriums wollte bei einer Pressekonferenz aber nicht bestätigen, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahr 2014 einen einstelligen Milliardenbetrag einsparen wolle, wie das Handelsblatt geschrieben hatte.

   "Ich kann nur bestätigen, dass wir gerade die Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2014 und die Finanzplanung 2014 bis 2017 vorbereiten", sagte Ministeriumssprecher Johannes Blankenheim. Ziel sei ein strukturell ausgeglichener Haushalt bis Herbst 2014. "Die ersten Gespräche dazu wird es in Kürze auf Staatssekretärsebene geben", kündigte Blankenheim an.

   Schäuble legt im Zuge des Haushaltsverfahrens Eckpunkte im Frühjahr vor, die Vorgaben für die einzelnen Ressorts enthalten. Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hatte im November das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Budgets für 2014 formuliert. Nicht berücksichtigt werden dabei konjunkturelle Faktoren oder Einmaleffekte.

   Einen Bericht des Spiegel, nach dem Schäuble nach der Bundestagswahl im September 2013 ein umfangreiches Sparpaket zur Haushaltssanierung plane, hat der Finanzminister zurückgewiesen. Das Nachrichtenmagazin hatte von einem Paket über mindestens 45 Milliarden Euro zur Haushaltssanierung geschrieben.

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   December 28, 2012 08:18 ET (13:18 GMT)

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