BMF: Finanztransaktionssteuer nicht im Budget 2014 eingeplant

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant im Budgetentwurf für 2014 keine Einnahmen aus der auf europäischer Ebene geplanten Finanztransaktionssteuer ein. Das sagte sein Sprecher Martin Kotthaus bei einer Pressekonferenz. "Das hat damit zu tun, dass wir einfach nicht hinreichend komplett sicher sein können, dass die tatsächlich dann zum 1. Januar 2014 schon da ist", sagte Kotthaus. Deutschland tue alles dafür, dass die Steuer in Europa so schnell wie möglich komme, idealerweise 2014. Gleichzeitig könne aber bei einer seriösen Haushaltsaufstellung die Steuer nicht einkalkuliert werden.

   Die Finanztransaktionssteuer bleibe aber ab 2015 weiterhin in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Ursprünglich waren daraus auch für 2014 bereits Einnahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro vorgesehen. Das Handelsblatt hatte geschrieben, die Koalition sehe keine ausreichende rechtliche Basis für die Berücksichtigung der Steuer im Budget 2014, habe den Verzicht aber schon in den Berechnungen für das Budget berücksichtigt. "Sie können davon ausgehen, dass wir immer schon vorsichtig waren und nicht gerade erst vorsichtig geworden sind", sagte Kotthaus bei der Pressekonferenz.

   Das Kabinett will die Eckpunkte zum Budget 2014 am 20. März beschließen. In den Beratungen dazu muss die Regierung noch eine Lücke von 4 Milliarden Euro schließen, um das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 zu erreichen.

   Die EU-Kommission geht von dem Start einer Finanztransaktionssteuer, auf die sich elf Staaten verständigt haben, zum 1. Januar 2014 aus. Kotthaus betonte aber, zunächst müsse der europäische Entscheidungsprozess im EU-Ministerrat und Europaparlament abgeschlossen werden, dann müsse die entsprechende Richtlinie in das nationale Recht eingeführt werden, und dann müsse die Steuer auch noch technisch umgesetzt werden.

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   February 25, 2013 06:53 ET (11:53 GMT)

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