'Black Friday' im Bundestag

BERLIN (dpa-AFX) - Die Haushälter des Bundestags gelten, trotz aller parteipolitischen Differenzen, als eingeschworene Truppe. In einer 16-stündigen Sitzung ebneten sie auch die letzten Details für den Bundeshaushalt 2019. Am Freitag bei den Schlussberatungen im Plenum sprachen sie sich vorher ab und benutzten in allen Reden ein Wort: "Black Friday". Es ist fast schon eine Tradition der Haushälter, sich bei den Schlussberatungen auf ein "Code-Wort" zu einigen.

Das Wort "Black Friday" beschreibt eigentlich eine aus den USA nach Deutschland gekommene Entwicklung - einen Tag mit besonders vielen Sonderangeboten. Am Freitag traf dieser Schnäppchentag zusammen mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2019.

"Heute ist Black Friday (...) Das ist kein Tag, an dem man besonders schön einkaufen geht, sondern das ist ein schwarzer Tag für alle Menschen, die in diesem Land von ihrer ehrlichen Arbeit leben müssen", sagte Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch im Bundestag. In den Augen der Kapitaleigner würden dagegen Dollarzeichen leuchten, da nicht genug Steuerbeamte eingestellt würden, um Steuerbetrug energischer zu bekämpfen. Der FDP-Politiker Otto Fricke sagte, das sei das für die Zukunft in Deutschland leider kein "Good Friday, sondern ein Black Friday". Der Grünen-Politiker Tobias Lindner meinte, ähnlich wie beim "Black Friday", gebe es zwar jede Menge Angebote, aber am Ende kaum sinnvolle Entscheidungen.

Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg meinte dagegen, es sei nicht immer gut, wie beim "Black Friday" alles aus den USA zu kopieren - Steuersenkungen auf Pump und der enorm hohe Schuldenstand der USA seien sicher kein Vorbild. Die große Koalition setze dagegen lieber auf die "schwarze Null", einen Haushalt ohne neue Schulden.

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spielte mit. Er nannte die Wünsche der Opposition nach einer Abschaffung des "Soli" (FDP), einer Umverteilung von Oben nach Unten (Linke) oder Milliarden mehr für den Klimaschutz (Grüne) ein unfinanzierbares Wunschkonzert. "Ich glaube, dass das alles so ein bisschen wirkt wie ein besonderer Verkaufstag, ein "Black Friday", wo die Sonderangebote des politischen Shoppings alle ins Schaufenster gestellt worden sind", so Scholz. Mit seriöser Haushaltspolitik habe dies nichts zu tun./ir/DP/fba