Binnenschiffer: Kostensenkung für Güterbahn entlastet Straße kaum

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutschen Binnenschiffer wehren sich gegen eine pauschale Kostensenkung für den Schienengüterverkehr. Die diskutierte Halbierung der Trassengebühren für die Güterbahnen in Deutschland würde hauptsächlich zu Lasten des Transports auf den Wasserstraßen gehen, kritisierte der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB). Das erklärte Ziel, Güterverkehr in größerem Umfang von der Straße auf die Schiene zu verlagern, werde so nicht erreicht.

"Man kann nicht hingehen und einfach sagen, ich reduziere mal die Trassenpreise, und dann habe ich die Ideallösung für die Entlastung der Straße gefunden. So wird es nicht funktionieren", sagte BDB- Geschäftsführer Jens Schwanen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das ist nicht gerechnet, das folgt auch keiner inneren Logik."

Es fehle bisher eine Analyse, "welche Güter und welche Menge davon sich konkret durch diese Maßnahme überhaupt verlagern lassen". Schwanen wies darauf hin, dass beim Transport von Massengütern wie Kohle, Erzen, Baustoffen, Chemieprodukten und Containern vor allem Bahn und Binnenschiff miteinander konkurrierten.

Hintergrund ist der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte "Masterplan Schienengüterverkehr". Dieser soll nach dpa-Informationen noch im Juni vorgelegt werden. Die Netzgesellschaft der bundeseigenen Deutschen Bahn stellt allen Betreibern, auch ihren eigenen Töchtern, für jede Zugfahrt Trassengebühren in Rechnung. Die von der Bahn angestrebte Halbierung dieser Trassenpreise würde eine Kostenentlastung von rund 360 Millionen Euro jährlich für alle Güterbahnbetreiber bedeuten. Für die Einnahmeausfälle müsste der Bund aufkommen.

"Wollte man die Binnenschifffahrt in ähnlichem Maße anhand ihrer Transportmengen in Deutschland fördern, so müsste man diese mit ungefähr 230 Mio. Euro gezielt entlasten, u.a. die Wasserstraßengebühren vollständig abschaffen", heißt es in einem dpa vorliegenden Schreiben des BDB und des Bundesverbands Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) an Minister Dobrindt.

Ein verschärfter Wettbewerb mit der Bahn könne "zu nicht erwünschten Kannibalisierungseffekten führen" und die überwiegend familiengeführten Binnenschifffahrtsunternehmen gefährden. "Wir bitten Sie daher dringend, die pauschale Absenkung der Kosten des Schienengüterverkehrs zu überdenken und einen differenzierten Ansatz zu verfolgen", appellierten die Präsidenten von BÖB und BDB, Rainer Schäfer und Martin Staats, an Dobrindt.

Mit Schiffen wurden in Deutschland im vergangenen Jahr 221 Millionen Tonnen Güter transportiert. Mit der Eisenbahn waren es nach Angaben des Statistischen Bundesamts 364 Millionen Tonnen. Zehnmal so viel beförderten Lastwagen über die Straßen: 3,6 Milliarden Tonnen./brd/DP/he