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15.09.2013 14:45:31
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BFH-Präsident beklagt Überlastung der Finanzämter
BERLIN (dpa-AFX) - Der Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff, hat eine Überlastung der Finanzämter beklagt. Dies führe zu der rechtlich bedenklichen Situation, dass Steuererklärungen durchgewinkt würden. Darüber hinaus sei die Finanzverwaltung so überfordert, dass sie häufig auf ein Gerichtsverfahren verzichte.
"Mir wurde berichtet, dass in bestimmten Finanzamtsbezirken Einsprüche bis 1000 Euro nicht streitig gestellt würden", sagte Mellinghoff der "Welt am Sonntag". Dies sei, wie das Durchwinken von Steuerbescheiden, rechtlich bedenklich - "auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung".
"Aber", führte der BFH-Präsident aus, "wo kein Kläger, da kein Richter." Auf die Frage, ob dies eine Aufforderung zur Klage sei, antwortete Mellinghoff: "Wen soll ich auffordern? Wer durchgewinkt wird, wird nicht zu uns kommen."/bi/DP/mmb
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