Bewegung in Bund-Länder-Finanzverhandlungen - Einigung möglich

BERLIN (dpa-AFX) - In die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen kommt Bewegung. Eine Einigung beim Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin wurde am späten Donnerstagabend nicht mehr ausgeschlossen. Umstritten waren bisher die vom Bund geforderten zusätzlichen Kompetenzen im Gegenzug für weitere Finanzhilfen an die Länder.

Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von gut 9,52 Milliarden Euro ab 2020 soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten - etwa bei Fernstraßen, Steuerverwaltung, Investitionen in Schulen oder Online-Angeboten./sl/rm/DP/she