Berliner Zeitung: Kommentar zum SPD-Konvent

Berlin (ots) - Die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung muss Gabriel zu denken geben. Offensichtlich hat er den parteiinternen Widerstand komplett unterschätzt. Vor anderthalb Jahren noch konnte der Niedersachse ähnlich massive Abwehrreflexe gegen die große Koalition mit dem wagemutigen Manöver der Mitgliederbefragung überwinden. Dieses Mal musste er zum plumpen "Basta" greifen. Das sagt manches über die Ernüchterung vieler Sozialdemokraten aus: Nach wie vor gibt es zu Gabriel als Frontmann keine Alternative. Aber mit seinen Alleingängen beim Freihandelsabkommen TTIP, bei Pegida und in der Griechenland-Debatte hat er viele Genossen verstört. Gabriel braucht nach den Anfangserfolgen dringend ein Thema, mit dem er der Basis demonstrieren kann, dass es sich lohnt, mit der Union zu regieren. Die Vorratsdatenspeicherung ist das sicher nicht.

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