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04.03.2015 19:17:58
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Berliner Zeitung: Kommentar zu den Plänen der Bundesregierung, den Soli abzuschmelzen:
Berlin (ots) - Es geht also beim Soli bloß noch zu einem geringen
Teil um den Osten. Es geht um die angemessene Steuerbelastung der
Bürger, die adäquate Finanzausstattung des Staates und die
Verteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Soli
nämlich kommt allein dem Bund zu. Würde er in die Einkommenssteuer
integriert, bekämen die Länder davon etwas ab, die reichen Länder
freilich mehr als die armen. Das wiederum würde nicht zuletzt die
Ost-Länder hart treffen.
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