BERLINER MORGENPOST: Klare Regeln für die Verwaltung - Kommentar von Jochim Stoltenberg

Mit der Initiative von IHK, Stiftung Zukunft Berlin und Vertretern aus Senat, Bezirken und Abgeordnetenhaus wird nun ein Lösungsansatz aufgezeigt, der zur klaren Aufgabenverteilung und damit zu zuzuordnender Verantwortlichkeit führen soll.

Dass den Bezirksbürgermeistern dabei mehr Macht zuwachsen soll, um die Zielvorgaben in ihren Bezirken auch durchzusetzen, ist folgerichtig. In der Realität aber dürfte das höchst problematisch werden.

Die nach dem Parteienproporz ernannten Bezirksstadträte handeln bislang weitgehend in eigener Verantwortung und werden sich schwerlich Anweisungen ihres Bürgermeisters aus einer anderen Partei fügen wollen.

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