BERLINER MORGENPOST: Ein eindeutiges Urteil / Kommentar von Gilbert Schomaker zu Hundeverbot an Seen

Berlin (ots) - Das Urteil ist eine deutliche Niederlage für die Steglitz-Zehlendorfer Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne). Sie hatte in die Trickkiste gegriffen, um das Hundeverbot an den beiden beliebten Seen durchzusetzen. Die Uferwege waren als Badestellen deklariert worden, weil an Badestellen in Berlin das Mitführen von Hunden verboten ist. Aber so einfach geht es nicht, erklärte das Verwaltungsgericht, und verwies damit die Stadträtin in die Schranken. Auch wenn man die Absicht des Bezirksamts, die Seen für die Badenden sauber zu halten, nachvollziehen kann, ist die Botschaft des Verwaltungsgerichts eindeutig: Behörden müssen sich an Recht und Gesetz halten und können nicht Paragrafen und Verordnungen in derartiger Weise strapazieren, wie es in Steglitz-Zehlendorf geschehen ist.

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