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03.08.2013 18:53:58

BERLINER MORGENPOST: Der nächste Irrweg Christine Richter über die neue Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg

Berlin (ots) - Die Hoffnung hat sich verflüchtigt, kaum dass Monika Herrmann (Grünen), die neue Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg, ihr Amt angetreten hat. Die Hoffnung nämlich, dass es mit dem Wechsel an der Spitze des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg dort wieder besser vorangeht. Doch Monika Herrmann setzt die Politik ihres Vorgängers Franz Schulz übergangslos fort. Sie forderte jetzt - wie Schulz schon vor gut zwei Wochen, zum Ende seiner Amtszeit - einen Coffeeshop am Görlitzer Park, also einen Laden, in dem Menschen legal Drogen erwerben können. Die Grünen-Frau möchte deshalb eine Expertengruppe einsetzen, schon in einem Monat soll die Bezirksverordnetenversammlung sich mit dem Projekt befassen. Mit einem Coffeeshop also soll der Drogenhandel an dem beliebten Kreuzberger Park eingedämmt und den Ängsten der Anwohner und Parkbesucher begegnet werden. Was für eine naive Vorstellung. Zum einen ist es in der Bundesrepublik aus guten Gründen verboten, solche Läden einzurichten. Ausnahmeregelungen lehnte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stets ab, wenn sich dahinter - wie bei Herrmann - der Wunsch nach einer Erprobung einer geänderten Rechtslage verbirgt. Wer denkt, Cannabis sei völlig harmlos und könne doch legal gekauft werden, dem sei ein Gespräch mit Eltern empfohlen, deren Kinder regelmäßig Cannabis konsumieren. Und deren Zahl ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Die Abhängigkeit ist groß, die Gefahr von Psychosen auch. Nach wie vor ist Cannabis auch eine Einstiegsdroge in dann noch gefährlichere Substanzen wie Heroin. Wer dies leugnet, hat offenbar noch nie mit Medizinern, Suchtberatern und Drogenexperten über dieses Thema gesprochen. Zum anderen hat der Bezirk selbst es lange Zeit versäumt, das Problem des Drogenhandels im Görlitzer Park anzugehen. Dort wird ja nicht erst seit ein paar Wochen gedealt. In dem Park hat sich über viele Monate hinweg eine immer aggressiver werdende Szene entwickelt. Die Dealer bedrohen auch die Parkbesucher, Passanten und Anwohner. Was haben die Grünen, die seit Jahren den Bezirksbürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg stellen, eigentlich gemacht? Die Augen geschlossen? Nicht zugehört? Auch Monika Herrmann ist ja nicht neu in der Bezirkspolitik, sie war seit 2006 als Stadträtin für Jugend, Kultur und Soziales tätig. Angesichts der Lage im Görlitzer Park ist es deshalb richtig, dass die Polizei jetzt deutlich mehr Präsenz zeigt. Razzien durchführt, Platzverweise erteilt, Strafanzeigen schreibt. Die Dealer werden sich beim ersten oder zweiten Mal nicht abschrecken lassen, beim zehnten oder 20. Mal aber schon. Und wenn die Bezirksbürgermeisterin schlau wäre, würde sie sich mit Innensenator Frank Henkel (CDU), zuständig für die Polizei, zusammentun und auf ein langfristiges Konzept verständigen. Wenn sie schlau wäre.

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