Berliner Grüne kritisieren Pläne für Abschluss Flughafenausschuss

BERLIN (dpa-AFX) - Die Berliner Grünen haben die Ankündigung der rot-schwarzen Regierungsfraktionen, den Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Desaster bald zum Abschluss bringen zu wollen, scharf kritisiert. Ein Abbruch sei nicht sachgerecht, sagte der Ausschuss-Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Otto, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. "Es stehen noch wichtige Zeugen aus." Er nannte etwa Ex-Technikchef Jochen Großmann, Brandenburgs ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) sowie die Planer der Entrauchungsanlage um Alfredo di Mauro.

Dass SPD und CDU möglichst bald zum Abschluss kommen wollten, sei durchsichtig, kritisierte Otto. "Es ist der nachvollziehbare Wunsch der Koalition, die möglichst weit vor der Abgeordnetenhauswahl alles beerdigen will." Die nächste Wahl steht im September 2016 an.

CDU und SPD hatten am Freitag in einer Mitteilung darauf hingewiesen, dass der seit September 2012 tagende Ausschuss bereits 44 Zeugen befragt habe. Zudem sei Beweismaterial aus 1680 Aktenordnern ausgewertet worden. Daraus sei ein "relativ klares Bild sachlicher Zusammenhänge und persönlicher Verantwortlichkeiten entstanden", erklärten die Obleute von SPD und CDU, Ole Kreins und Stefan Evers.

Die Aufarbeitung könne nun mit der Anhörung der beiden wichtigen ausstehenden Zeugen - Berlins ehemaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) - zum Ende kommen. Von ihnen erwarte man sich Hinweise zum Verlauf der Krisenbewältigung ab Juni 2012. Damals war die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens nur drei Wochen vor dem geplanten Termin erneut abgesagt worden. Ergebnisse wurden für den Jahresbeginn 2016 angekündigt.

Der Ausschuss untersucht seit zweieinhalb Jahren, wie es zu der viermaligen Verschiebung des Eröffnungstermins und den um 3,4 Milliarden Euro oder um 125 Prozent gestiegenen Kosten kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt. Wowereit war die längste Zeit seiner dreizehneinhalb Jahre Amtszeit bis Ende 2014 auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft. Henkel sitzt seit Ende 2011 im Aufsichtsrat./ggr/bh/DP/he