Berliner Finanzsenator sieht keine Chance für Steuersenkungen

BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sieht trotz der deutlichen Steuermehreinnahmen - wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch - keinen Spielraum für Steuerentlastungen der Bürger. "Berlin unternimmt große Anstrengungen, seinen Verpflichtungen als Konsolidierungsland nachzukommen. Die Frage nach Steuersenkungen stellt sich nicht", sagte Kollatz-Ahnen der Deutschen Presse-Agentur.

Die Zahlen der Mai-Steuerschätzung bestätigten die Haushaltsplanung des Landes, so der Senator. Demnach könnte Berlin in diesem Jahr 42 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen als ursprünglich erwartet. Für 2017 wären es sogar 98 Millionen Euro.

Die Hauptstadt hat in der laufenden Legislaturperiode bereits Schulden in Höhe von mehr als 2 Milliarden Euro abgebaut und nimmt seit 2012 keine neuen mehr auf. Die Hauptstadt sitzt aber immer noch auf einem Schuldenberg von knapp unter 60 Milliarden Euro.

"Wir haben vorsichtig kalkuliert und lagen damit offensichtlich richtig. Das verdeutlicht, dass es keine Spielräume für Steuersenkungen gibt", sagte Kollatz-Ahnen.

Er verwies auf weitere Risiken durch den Flüchtlings-Zuzug. "Berlin sieht bisher Basisleistungen im Bereich der Integration vor. Um diese ausweiten zu können, etwa im Bereich differenzierter Bildungs- und Sprachangebote, sind wir auf mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund angewiesen", sagte der SPD-Senator. "Der Bund soll die Hälfte der Kosten übernehmen", bekräftigte Kollatz-Ahnen.

Zugleich befürchtet der Finanzsenator weniger Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich für Berlin. Durch die enormen Flüchtlingszuzüge verschiebe sich die Relation der Bevölkerungszahlen zwischen den Ländern. Je größer bundesweit die Flüchtlingszahlen seien, desto geringer fielen andere Bevölkerungsentwicklungen wie Binnenwanderung, Geburten und Sterbefälle ins Gewicht. Bislang war Berlin größtes Nehmerland und erhielt 2016 3,61 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich.

Die Wachstumsprognose des Senats - jedes Jahr bis zu 50 000 mehr Einwohner (ohne Flüchtlinge) - habe sich 2015 nicht erfüllt, sagte der Senator. Das könne aber auch an den überforderten Bürgerämtern liegen. "Es ist nicht auszuschließen, dass dies die Folge eines Meldeproblems ist, sowohl was Flüchtlinge angeht, als auch was Zuzug aus Deutschland beziehungsweise aus dem EU-Ausland betrifft."/bh/DP/he