Berlin will EEG-Reform in "engem" Kontakt mit EU-Kommission vorantreiben

   Von Angelika Busch-Steinfort

   BRÜSSEL--Die Reform des umstrittenen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll in "enger" Abstimmung mit der EU-Kommission erfolgen. Das haben Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach einem Gespräch mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Brüssel erklärt. Das EEG steht seit Monaten auf dem Prüfstand der Kommission. Nach ersten Einschätzungen der Generaldirektion Wettbewerb handelt es sich bei der EEG-Bestimmung, wonach energieintensive Betriebe von der Finanzierung des Ökostromausbaus weitgehend ausgenommen sind, um illegale Beihilfen. Ein offizielles Beihilfeverfahren wurde aber noch nicht eröffnet.

   Bei den weiteren Arbeiten an der EEG-Reform hänge jetzt "sehr viel davon ab, wie die Kommission das einschätzt", sagte Altmeier. Kraft zufolge, die die Reformverhandlungen für die SPD führt, sind sich Deutschland und die Kommission darüber einig, dass Arbeitsplätze nicht gefährdet werden dürfen. Weitere Fragen nach dem Inhalt des rund einstündigen Gesprächs mit dem Kommissar wollten Altmaier und Kraft nicht beantworten.

   Sollte sich der Beihilfeverdacht der Kommission in der Untersuchung manifestieren, drohen den betroffenen Unternehmen hohe Rückzahlungen. Abgesehen von den dafür erforderlichen Rückstellungen werde sich das auch auf die Ratings auswirken und in der Folge möglicherweise den Verlust von Arbeitsplätzen bringen, sagte Kraft. Das sei Almunia in dem Gespräch klar gemacht worden.

   Altmaier zufolge wird es bei den Arbeiten an der Reform des EEG, die in Berlin eines der prioritären Projekte für das erste Halbjahr sei, noch "schwierige Diskussionen" geben.

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   November 07, 2013 10:55 ET (15:55 GMT)

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