Berlin will Athener Hilfsprogramm nicht mit Flüchtlingskrise vermischen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft zu einer Unterstützung Griechenlands bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms betont, will aber die Umsetzung des mit Athen vereinbarten Hilfsprogramms nicht mit der Flüchtlingskrise vermengen. "Das ist ein Prozess, den wir erst einmal für sich und unabhängig laufen lassen sollten und hier nicht vermischen sollten mit den tagsesaktuellen Herausforderungen der Flüchtlingskrise", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

   Allerdings sei Berlin "bereit, diesem besonders herausgeforderten Mitgliedsland Griechenland auch Unterstützung zukommen zu lassen". Deutschland wolle Griechenland bilateral dabei unterstützen, dass es den Aufgaben beim Schutz seiner Grenze "auch wirklich wirksam nachkommen kann". Seibert nannte als Beispiele Ausbildungshilfe oder Ausstattungshilfen wie etwa Fingarabdruckgeräte. "Da wird man sicherlich auch über Weiteres nachdenken können", betonte der Regierungssprecher.

   Zurückhaltend zeigte er sich aber auf eine Frage zu einem Bericht, nach dem die Bundesregierung nicht strikt auf einer Umsetzung des Hilfsprogramms beharren werde, wenn sich Athen bei der Lösung der Flüchtlingskrise kooperativ zeige. "Diese Verbindung sollten wir jetzt nicht ziehen", forderte Seibert.

   Die Wirtschaftswoche hatte unter Berufung auf Berliner Regierungskreise geschrieben, in der Bundesregierung schließe man nicht länger aus, Griechenland finanziell entgegen zu kommen, sollte das Land sein Engagement in der Flüchtlingskrise erhöhen. "Unsere höchste Priorität ist derzeit, dass mehr Flüchtlinge in Griechenland bleiben", hieß es demnach in den Kreisen - um dies zu erreichen, könnten andere Überlegungen wie das strikte Beharren auf den Programmvereinbarungen zurück stehen.

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   October 16, 2015 07:25 ET (11:25 GMT)

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