Berlin und Brüssel mahnen in Griechenland-Verhandlungen zur Eile

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach monatelangen ergebnislosen Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern erhöhen Deutschland und die EU-Kommission den Druck auf Athen. Vertreter der Bundesregierung und Koalition sowie Brüssel warnten die griechische Regierung angesichts größer werdender Finanznöte vor weiteren Verzögerungen.

EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis forderte von Griechenland schnellere Reformbemühungen. Der "Bild"-Zeitung (Samstag) sagte er: "Wir haben viel Zeit verloren. Jetzt nehmen die Verhandlungen Fahrt auf, aber wir müssen noch einen Zahn zulegen." Erst wenn Griechenland die nächste Etappe des Reformprogramms abschließe, könnten die letzten vereinbarten Hilfszahlungen fließen.

GABRIEL POCHT AUF UMSETZUNG DER REFORMEN

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel pocht darauf, dass Athen seine Spar- und Reformauflagen erfüllt. "Ein drittes Hilfspaket für Athen ist nur möglich, wenn die Reformen auch umgesetzt werden. Wir können nicht einfach Geld dorthin schicken", sagte der Vize-Kanzler und SPD-Chef der "Bild am Sonntag".

Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte in der "Welt am Sonntag" die Lage sehr schwierig: Der CDU-Politiker warf Athen mangelnde Kooperationsbereitschaft vor: "Die Griechen müssen zeigen, dass sie den vereinbarten Weg weitergehen."

Die Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ringt seit drei Monaten um die Auszahlung weiterer Finanzhilfen. Die europäischen Geldgeber und der Internationale Währungsfonds (IWF) koppeln die Freigabe von 7,2 Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm an ein umfassendes Reformpaket.

Aber selbst bei einer Einigung bleibt der Finanzbedarf Athens nach Ablauf des bis Ende Juni verlängerten aktuellen, zweiten Hilfsprogramms hoch - was ein drittes Hilfspaket erforderlich machen könnte. Voraussetzung dafür ist aber ein erfolgreicher Abschluss des derzeitigen Programms und damit eine Erfüllung der Auflagen. Ein weiteres Hilfspaket mit ähnlichen Spar- und Reformauflagen lehnt die griechische Regierung aber bisher strikt ab.

KAUDER: SOLLTEN NICHT ÜBER DRITTES HILFSPAKET REDEN

Kauder will die Möglichkeit von Unterstützung über den Juni hinaus derzeit noch nicht in Betracht ziehen. Es gehe jetzt um die abschließende Tranche aus dem zweiten Hilfspaket, sagte er. "Da sollten wir nicht über ein drittes reden."

Beide Seiten standen auf Expertenebene auch am Wochenende in Kontakt, wie eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission am Sonntag auf Anfrage mitteilte. Die EU-Kommission verhandelt zusammen mit dem IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Griechenland über das Reformprogramm und weitere Finanzhilfen.

In einem öffentlich gewordenen internen Papier des IWF wird der Gesprächsprozess als "problematisch" beschrieben. Die Vertreter Athens schienen wenig Spielraum zu haben. Der griechische Premier Tsipras scheine sich aber inzwischen stärker einzuschalten.

GABRIEL UND DOMBROVSKIS GEGEN EURO-AUSTRITT

Einen Euro-Austritt Griechenlands lehnten Gabriel und Dombrovskis erneut ab. "Das Ausscheiden Griechenlands wäre nicht wirtschaftlich, aber politisch brandgefährlich", unterstrich Gabriel. "Wenn das erste Land geht, wird der Rest der Welt Europa anders betrachten. Niemand wird mehr Vertrauen in Europa haben, wenn wir in der ersten großen Krise auseinanderbrechen."

Der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves forderte von Athen Finanzdisziplin. Er hoffe, dass es nicht zu einem Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone komme, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: "Aber letztlich, wenn man sich nicht an die Regeln hält, die vereinbart wurden, und wenn wir dann alle damit anfangen - wie lange würde die Eurozone bestehen bleiben?"/hrz/sl/awe/gp/DP/she