Berlin: Kein neues Euro-Hilfsprogramm für Portugal notwendig

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium befürchtet kein neues Hilfsprogramm für Portugal aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. "Die Notwendigkeit für ein neues ESM-Rettungsprogramm besteht nicht", erklärte eine Sprecherin am Freitag in Berlin auf Anfrage. Sie wies damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zurück, wonach Bundesregierung und EU-Kommission befürchten, dass Portugal wieder unter den Rettungsschirm ESM muss. Es drohe, dass das Land schon bald in Schwierigkeiten geraten könne, sich am Markt selbst zu finanzieren, schreibt das Blatt.

Ursache für das Misstrauen an den Märkten gegenüber Portugal ist laut "Spiegel" die Aufweichung des Konsolidierungskurses durch die neue Linksregierung. Der sozialistische Premierminister António Costa habe mit Unterstützung der übrigen Linksparteien Teile der Arbeitsmarktreformen der Vorgängerregierung rückgängig gemacht und Mindestlöhne sowie die Gehälter im öffentlichen Dienst erhöht.

Das Bundesfinanzministerium betonte, Portugal habe im Rahmen seines EU/IWF-Programms erfolgreiche Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Gesundung der Staatsfinanzen auf den Weg gebracht. "Es ist wichtig, dass die jetzige Regierung diesen erfolgreichen wirtschaftspolitischen Kurs fortsetzt", so die Sprecherin. Daher begrüße die Bundesregierung, dass die portugiesische Regierung zur Einhaltung der europäischen Regeln bereit sei und weitere Konsolidierungsmaßnahmen für 2016 plane./sl/DP/jsl