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26.06.2016 12:56:45

Belgischer Diplomat soll EU-Austrittsgespräche mit Briten führen

   BRÜSSEL (AFP) -- Der belgische Diplomat Didier Seeuws soll im Auftrag der EU die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien führen. Seeuws sei zum Leiter der "Brexit Task Force" ernannt worden, die alle Verhandlungen führen solle, sagte Preben Aamann, Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Seeuws bereite sich bereits auf die Aufgabe vor.

   Der 50-jährige Belgier leitet derzeit das Ressort für Verkehr, Telekommunikation und Energie im Europäischen Rat. Zuvor war er Sprecher des ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt sowie langjähriger Mitarbeiter des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

   Die EU-Kommission gründete zudem eine "Artikel 50 Task Force", wie AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Sie soll Gesetzesvorlagen für den Austritt Großbritanniens ausarbeiten. Artikel 50 des EU-Vertrags von Lissabon schreibt zwar die Möglichkeit eines EU-Austritts vor, besteht aber nur aus fünf kurzen, sehr vage formulierten Paragrafen.

   Großbritannien hatte sich bei dem Referendum über die Mitgliedschaft in der EU am Donnerstag mit knapper Mehrheit für einen Austritt ausgesprochen. Premierminister David Cameron kündigte daraufhin seinen Rücktritt an, allerdings erst bis Oktober. Er will es seinem Nachfolger überlassen, den Austritt des Landes offiziell bei der EU zu erklären, wie es nach Artikel 50 vorgesehen ist. Erst danach beginnen die Verhandlungen über die Konditionen des britischen Ausstiegs, sie sollen bis zu zwei Jahre dauern.

EU-Außenminister und Europaparlament machen Druck Die Außenminister der sechs Gründerstaaten der EU forderten angesichts der angekündigten monatelangen Verzögerung am Samstag ein schnelles Handeln von London. "Dieser Prozess sollte so schnell wie möglich losgehen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin.

   EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Großbritannien aufgefordert, schon beim EU-Gipfel am Dienstag den Austritt aus der Europäischen Union zu beantragen. "Ein Zögern, nur um der Parteitaktik der britischen Konservativen entgegenzukommen, schadet allen", sagte Schulz. Auch das Europaparlament drängt London, umgehend Verhandlungen über den Austritt aus der Europäischen Union aufzunehmen. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag wollen die großen Fraktionen den britischen Premierminister David Cameron auffordern, den britischen Austrittswunsch bereits beim EU-Gipfeltreffen am Dienstag zu erklären, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet.

   DJG/gos

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   June 26, 2016 06:26 ET (10:26 GMT)- - 06 26 AM EDT 06-26-16

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